Der Anti-NGO-Diskurs

Zusammenfassung Die vorliegende Studie untersucht erstmals systematisch, inwiefern Kleine Anfragen im Deutschen Bundestag genutzt werden, um zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGO) zu delegitimieren. Grundlage ist eine Analyse von 560 Kleinen Anfragen zwischen 2017 und 2025, in denen der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ vorkommt. 114 dieser Anfragen rahmen ZGO delegitimierend; ihr Anteil steigt über die Legislaturperioden hinweg deutlich an. Inhaltlich lassen sich fünf wiederkehrende Frames identifizieren, die ZGO etwa als fremdgesteuert, polarisierend oder als Akteure gegen nationale Interessen framen. Der überwiegende Teil dieser Anfragen stammt aus der AfD-Fraktion. Die Ergebnisse zeigen, dass delegitimierende Narrative gegenüber ZGO auch im parlamentarischen Raum zunehmen und somit zur Konstruktion eines Generalverdachts gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement beitragen.