Recht zur Selektion, Pflicht zur Organisation – Das Erstqualifikationsrecht im digitalen Datenzugriff nach §§ 147, 200 AO – Teil II

Zusammenfassung Der Beitrag untersucht das Erstqualifikationsrecht des Steuerpflichtigen im digitalen Datenzugriff, das durch den Beschluss des BFH vom 30.4.2025 - XI R 15/23 (BStBl. II 2025, 763 = Ubg 2025, 655 m. Anm. Schmidt/Wargowske/Rasch) erstmals höchstrichterlich konturiert wurde. Der Beitrag arbeitet heraus, dass das Erstqualifikationsrecht ein im Normgefüge der §§ 90, 147, 200 AO angelegtes, verfassungsrechtlich abgesichertes doppelfunktionales Institut darstellt, das dem Steuerpflichtigen das Recht zur Selektion und zugleich die Pflicht zur Organisation seiner Datenbestände auferlegt - und ohne das weitgefasste Vorlageverlangen verfassungswidrig wären. Die Analyse zeigt eine strukturelle Verschiebung von Verantwortung und Risiko zum Steuerpflichtigen, während der Finanzverwaltung mit dem Gesamtjournal das einzige Kontrollinstrument genommen wurde, ohne dass eine Alternative aufgezeigt wird. Kritisch arbeiten die Autoren heraus, dass das Erstqualifikationsrecht als dogmatisches Konzept überzeugt, als praktisches Instrument jedoch dringend der Konkretisierung bedarf - durch BMF-Leitlinien, eine gesetzliche Verankerung mit Safe-Harbour-Regelungen und eine klärende Entscheidung zur Zulässigkeit eines auf steuererhebliche Unterlagen beschränkten Journals. In Teil I (Eymann/Grafmüller Ubg 2026, 216) wurden die dogmatischen Grundlagen gelegt, indem der normative Rahmen aus dem Zusammenspiel von Mitwirkungs‑, Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten hergeleitet wird. Der vorliegende Teil II wendet sich den Governance-Anforderungen an die Unternehmenspraxis sowie den Reform- und Entwicklungslinien zu.