Herausforderungen bei der Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung

Zusammenfassung Zwei kürzlich ergangene Entscheidungen, die sich mit der Umsetzung von Verständigungslösungen nach Durchführung von bilateralen Verständigungsverfahren befassen und deren Revisionen derzeit beim BFH anhängig sind, geben Anlass, sich die aufgeworfenen Fragestellungen genauer anzusehen. Es handelt sich zum einen um eine Entscheidung des FG München vom 22.5.2023 - 7 K 2545/19 (Rev. BFH I R 39/23), das in der Umsetzung einer Verständigungslösung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) annahm und entsprechend gem. § 8b Abs. 5 KStG 5 % des Minderungsbetrags als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben behandelte. Zum anderen ging das FG Münster in seiner Entscheidung vom 24.11.2021 - 3 K 3403/19 AO (Rev. BFH I R 55/23) davon aus, dass eine Verständigungslösung auch Vereinbarungen über den Umfang der Erstattungs- und Nachzahlungszinsen treffen kann.