Legalitätspflicht und internationale Pflichtenkollisionen – Legalität um jeden Preis?

Zusammenfassung In Zeiten geopolitischer Spannungen sind Unternehmen immer häufiger von internationalen Pflichtenkollisionen betroffen. Für Geschäftsleiter birgt diese Situation erhebliche Haftungsrisiken: Die Legalitätspflicht verpflichtet sie im Grundsatz zur unbedingten Befolgung bindender Vorgaben, die die Gesellschaft im Außenverhältnis treffen. Der Beitrag untersucht, wie sich die gesellschaftsrechtliche Legalitätspflicht zu internationalen Pflichtenkollisionen verhält. Dabei diskutiert er zunächst die grundsätzliche Anwendbarkeit der Legalitätspflicht auf ausländisches Recht. In einem zweiten Schritt fächert der Beitrag die verschiedenen Möglichkeiten zur Bewältigung internationaler Pflichtenkollisionen auf und bewertet sie vor dem Hintergrund ihrer dogmatischen Überzeugungskraft und Praxistauglichkeit. Der Beitrag schließt mit dem Vorschlag, in diesen Fällen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf die Legalitätspflicht anzuwenden.