Fernunterrichtsschutzgesetz und Umsatzsteuer – siamesische Zwillinge?

Zusammenfassung Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) und das Umsatzsteuergesetz - zwei Gesetze, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben. Und dennoch sind sie in der Praxis eng miteinander verbunden. Wer Bildungsangebote online oder im Fernunterricht vertreibt, muss nicht nur die strengen Vorgaben des FernUSG beachten, sondern auch die umsatzsteuerrechtliche Behandlung seiner Leistungen im Blick behalten. Diese Doppelbindung ist in letzter Zeit für Bildungsanbieter zunehmend relevant geworden und keinesfalls trivial. Sie beeinflusst nicht nur die Gestaltung der Verträge, sondern auch die Preisstrukturen und die wirtschaftliche Attraktivität der Bildungsleistungen. Ferner sind zulassungspflichtige Fernlehrgänge, die ohne Zulassung an den Markt gebracht werden, nichtig; hier droht die Rückzahlung der Kursgebühren. Bildungsanbieter, die über eine Zulassung nach dem FernUSG verfügen, sind nicht nur insoweit auf der sicheren Seite; sie kommen fast schon automatisch in den Genuss der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG.