Erzwungener Gehorsam: Mechanismen russischer Herrschaftssicherung in den besetzten Gebieten der Ukraine

Zusammenfassung Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie und mit welchen Mitteln Russland den Gehorsam der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten der Ukraine sichert. Im Fokus der Analyse stehen sowohl die seit 2014 kontrollierten Gebiete im Donbass als auch jene Territorien, die infolge der russischen Vollinvasion seit 2022 besetzt und annektiert wurden. Methodisch basiert der Beitrag auf einer qualitativen Analyse öffentlich zugänglicher Quellen und Dokumente, darunter russische Gesetze sowie untergesetzliche rechtliche und administrative Regelungen, Berichte internationaler Organisationen, Menschenrechtsberichte sowie Interviews und Zeugenaussagen, die von Drittorganisationen erhoben wurden. Die Ergebnisse zeigen, dass russische Herrschaftssicherung auf einer gezielten Kombination repressiver und nicht-repressiver Instrumente beruht. Identifiziert werden vier zentrale Mechanismen der Gehorsamssicherung: erstens die digitale Abschottung und Kontrolle des Informationsraums, zweitens eine Passpolitik, die als administratives Zwangsmittel dient, drittens selektive und häufig willkürliche Repressionspraktiken sowie viertens materielle und soziale Anreize zur Belohnung von Anpassung und Kooperation. Der Beitrag kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass der beobachtbare Gehorsam der Zivilbevölkerung weniger als Ausdruck freiwilliger Zustimmung, sondern eher als Resultat eines gezielt erzeugten Zustands struktureller Alternativlosigkeit zu interpretieren ist.