Rechtliche Innovationsräume des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Teil 1: Innovationsbedarf und Rahmenbedingungen

Zusammenfassung Statt der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Digitalen wird gegenwärtig zumeist seine Verteidigung und Sicherung verhandelt. Zwischen politischer Bedrohung und ökonomischer Bestandssicherung erscheinen Zukunftsperspektiven oftmals auf Legitimationsgewinnung durch Effizienzsteigerung fokussiert. Bedingung der politischen wie rechtlichen Legitimationssicherung ist jedoch auch die Innovationsfähigkeit des öffentlich- rechtlichen Rundfunks. Anstelle die Diskussion auf die Verteidigung des Ist-Zustands zu begrenzen, ist sie daher auf das Mögliche innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen umzustellen: Organisationsstruktur und grundrechtliche Absicherung eröffnen bereits Räume, innerhalb derer seine digitale Transformation fortschreiten kann. Mit den jüngeren Reformen des Medienstaatsvertrags wird die Innovationsfähigkeit der Anstalten auch einfach-rechtlich neu akzentuiert. Der Beitrag versucht, diese Innovationsräume in zwei Teilen dogmatisch und theoretisch zu vermessen. Im vorliegenden ersten Teil wird die Bedeutung von Innovationen für die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten diskutiert sowie der verfassungsrechtliche und organisatorische Rahmen aus innovationsrechtlicher Perspektive analysiert. Der zweite Teil untersucht gegenwärtige Reformen und reflektiert die Frage der Innovationssteuerung im Digitalen.