Organhaftungsvergleiche in der Hauptversammlung – Einberufung, Auskunft und gerichtliche Kontrolle

197 Zusammenfassung In seinem Urteil präzisiert der BGH jenseits der anerkannten gerichtlichen Missbrauchskontrolle den Rechtsrahmen für die nach § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG erforderliche Zustimmung der Hauptversammlung zu Organhaftungsvergleichen, insbesondere Anforderungen an die Kurzbeschreibung des Tagesord 198 nungspunktes in der Einberufung, den Umfang des Auskunfts- bzw. Fragerechts der Aktionäre sowie die Reichweite des in diesem Zusammenhang bislang kaum thematisierten Verbots der Einlagenrückgewähr. Obgleich wesentliche Aussagen nur teilweise überzeugen, werden sie die Praxis nachhaltig prägen.