Neue Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerte und weitere Änderungen in ZPO-Verfahren

Zusammenfassung Das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte (AG), zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (BGBl. I 2025 Nr. 318) verändert in erster Linie durch Anhebung der Streitwertgrenze die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Amtsgerichten und Landgerichten (LG). Darüber hinaus sind eine streitwertunabhängige Zuweisung von bestimmten Sachgebieten an das Amts- oder Landgericht vorgenommen, eine Änderung der Kostenentscheidung nach Änderung der Streitwertfestsetzung ermöglicht und die Rechtsmittelstreitwerte sowie die Wertgrenze nach § 495a ZPO erhöht worden. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Neuerungen.