Presserechtliche Ansprüche gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes

Zusammenfassung Die Schlagkraft der Nachrichtendienste des Bundes hängt von der wirksamen Abschirmung ihrer Erkenntnisse und Methoden vor fremden Mächten und extremistischen Akteuren ab. Zugleich besteht ein gesteigertes öffentliches Interesse an rechtsstaatlicher Einhegung und Kontrolle der Behörden, die auch durch die Presse als „vierte Gewalt“ erfolgt. Der vorliegende Beitrag stellt den Umfang presserechtlicher Ansprüche gegenüber den Diensten vor und nimmt dabei das Instrument der Hintergrundgespräche gesondert in den Blick.