Novation, Hin- und Herzahlen, Stundung und Stillhalten im Kontext des § 302 Abs. 3 AktG

915 Abstract Das deutsche Konzernrecht war in den letzten Jahren eine weitgehend statische Materie. Das gilt insbesondere für das Recht des Vertragskonzerns. Abgesehen von Bewertungsfragen schien der Rechtsbestand gefestigt. Zuletzt ist jedoch wieder etwas Bewegung in die Materie gekommen. Das ist umso bemerkenswerter, als an einem zentralen Stützpfeiler des Vertragskonzernrechts gerüttelt wird. Konkret geht es um die Frage, inwieweit der in § 302 AktG geregelte Verlustausgleichsanspruch der abhängigen Gesellschaft in eine Darlehensrückzahlungsforderung umgewandelt oder „zeitlich gestreckt“ werden kann, um dem Konzern ein umfassendes Cash-Pooling zu ermöglichen bzw. dem herrschenden Unternehmen in der Krise Luft zu verschaffen. Die bisherigen Stellung 916 nahmen schlagen den Verlustausgleichsanspruch aus der Verankerung und bringen die vom Gesetzgeber austarierte Architektur des Vertragskonzerns dadurch ins Wanken.