Effektivität des finanzgerichtlichen Rechtsschutzes in Verfassungsfragen

Zusammenfassung Die Verfasser legen dar, dass die Effizienz des finanzgerichtlichen Rechtsschutzes in Verfassungsfragen empfindliche Schwächen aufweist. Sie untersuchen insbesondere die durch das BVerfG aufgestellten Anforderungen an die Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, den durch das BVerfG praktizierten Rechtsfolgenausspruch der Unvereinbarkeitserklärung mit Fortgeltungsanordnung aus haushaltspolitischen Gründen sowie die finanzgerichtliche Rechtsprechung zum vorläufigen verfassungsrechtlichen Rechtsschutz. Dabei gelangen sie zu dem Ergebnis, dass dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) nicht hinreichend Rechnung getragen wird.